Pfandpflicht, pfandpflichtige Einweggetränkeverpackungen, gesetzliches Pflichtpfand,CCR Clearing

Gesetzliche Grundlagen

Die Pfandpflicht:

Seit Oktober 2003 müssen Vertreiber von pfandpflichtigen Einweggetränkeverpackungen auf allen Handelsstufen ein gesetzliches Pflichtpfand auf Einweggetränkeverpackungen erheben. Seit dem 1. Mai 2006 können Verbraucher pfandpflichtige Einweggetränkeflaschen und -dosen überall dort zurückgeben, wo pfandpflichtige Einweggetränkeverpackungen der jeweiligen Materialart (Kunststoff, Glas, Metalle, PPK) verkauft werden. Vertreiber solcher Verpackungen müssen sie zurücknehmen und den Verbrauchern das gesetzliche Pflichtpfand erstatten.

Seit dem 1. Januar 2009 sind weitere Pflichten beim Vertrieb pfandpflichtiger Einweggetränkeverpackungen zu beachten. So müssen Vertreiber pfandpflichtige Einweggetränkeverpackungen vor dem Inverkehrbringen deutlich lesbar und an gut sichtbarer Stelle als pfandpflichtig kennzeichnen.

Vertreiber pfandpflichtiger Einweggetränkeverpackungen müssen an einem bundesweit tätigen Pfandsystem teilnehmen, das Systemteilnehmern die Abwicklung von Pfanderstattungsansprüchen untereinander ermöglicht. Das DPG-System unterstützt Getränkeindustrie und Handel bei der Umsetzung ihrer gesetzlichen Pflichten und insbesondere bei der Abwicklung des Pfandausgleichs (Pfandclearing) über eine zentrale Stammdatenbank.

 

Gesetzliche Grundlage:

Auf europäischer Ebene wird der Verpackungsbereich so geregelt: über die Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle, zuletzt geändert mit der Richtlinie 2005/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2005.

Ziel der Richtlinie ist die Harmonisierung der unterschiedlichen Maßnahmen in den Mitgliedstaaten in Bezug auf Verpackungen und Verpackungsabfälle. So sollen einerseits die Auswirkungen dieser Abfälle auf die Umwelt vermieden oder verringert werden und andererseits die Funktion des Binnenmarktes gewährleistet bleiben. In Deutschland wurde diese europäische Richtlinie durch die Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen (Verpackungsverordnung - VerpackV >) vom 21. August 1998, zuletzt geändert durch die Fünfte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung vom 2. April 2008 (BGBl. I S. 531), umgesetzt.

Ziel der Verpackungsverordnung insgesamt ist es, die Auswirkungen von Abfällen aus Verpackungen auf die Umwelt zu vermeiden oder zu verringern. Um dieses Ziel zu erreichen, gibt der Gesetzgeber in der Verpackungsverordnung Verwertungsziele vor und trifft Regelungen zur Organisation der Rücknahme von Verpackungsabfällen. Maßgebliche Regel in der Verpackungsverordnung für die Pfandpflicht von Einweggetränkeverpackungen ist § 9 VerpackV.